Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist ein kontroverses Thema, das die Gemüter erhitzt. Befürworter argumentieren für die Eindämmung des Schwarzmarktes und die Möglichkeit der Qualitätssicherung. Kritiker hingegen warnen vor negativen Auswirkungen auf den Jugendschutz und die Gesundheit. Mediziner sprechen über mögliche Hirnschädigungen bei jungen Menschen und auch das EU-Recht spielt in der Sache eine wichtige Rolle. Erfahren Sie im folgenden Beitrag mehr über die verschiedenen Standpunkte und Argumente in dieser Debatte.

Keine Deutschlandweite Einigungen zur Cannabisregulierung

Die Bundesregierung hat sich nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission auf Eckpunkte zur Cannabisregulierung verständigt. Gemäß dem am 26. Oktober 2022 veröffentlichten Eckpunktepapier sollen erwachsene Bürger künftig die Möglichkeit haben, Cannabis in bestimmten Mengen privat anzubauen oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen zu kultivieren. Zudem soll im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens der Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht werden. Das Hauptziel dieser Regelung ist nach wie vor die Sicherstellung von Qualitätskontrollen, die Verhinderung des Vertriebs verunreinigter Substanzen, der Schutz von Jugendlichen und Konsumenten sowie die Eindämmung des Schwarzmarkts.

Das umstrittene Vorhaben steht schon lange in der Kritik. Skeptiker verweisen auf das gescheiterte Niederlande-Modell und bezweifeln, dass der Schwarzmarkt effektiv bekämpft werden kann. Sie warnen vor einem "grauen Markt“, bei dem Erwachsene Cannabis an Jugendliche weiterverkaufen, und befürchten einen Anstieg des Drogentourismus aus dem Ausland. Mediziner schlagen zudem Alarm wegen der steigenden Zahl von Hirnschädigungen bei heranwachsenden Konsumenten. CDU-Generalsekretär Mario Czaja lehnt die Vorschläge kategorisch ab und kritisiert, dass sie keine konkrete Antwort darauf bieten, wie unsere Kinder in Zukunft angemessen vor dieser Droge geschützt werden sollen, so der CDU-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die bayerische Staatsregierung ist sogar entschlossen, die Legalisierung im Freistaat zu verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnet das vorgestellte Vorhaben auf Twitter als "Irrweg". Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht eine Verharmlosung der Gesundheitsrisiken und bezeichnet die Argumentation, dass die Legalisierung zu einem besseren Jugendschutz führen würde, als "schlechten Witz". Man werde genau prüfen, wie die Cannabis-Legalisierung in Bayern verhindert werden könne, so Holetschek. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, befürchtet, dass eine Legalisierung das Risikobewusstsein senken und die Droge verharmlosen würde, was insbesondere bei jungen Menschen zu einem höheren Konsum führen könnte. Er bezeichnet  Bezeichnungen wie "Cannabis-Club" als grotesk.

Psychosen durch Cannabis-Konsum

Laut einer wachsenden Anzahl von Studien erhöht regelmäßiges Kiffen im Teenageralter das Risiko, später psychisch zu erkranken. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin (DGKJ) hat jüngst vor der geplanten Legalisierung von Cannabis gewarnt. Neue Analysen belegen vor allem bei jungen Menschen bis Mitte 20 eine potenzielle Gefährdung. Daher sollte beim Konsum von Cannabis Vorsicht geboten sein.

Cannabis verursacht laut einer aktuellen Studie einen negativen Einfluss auf die Hirnentwicklung. Die DGKJ (Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin) verweist hierbei auf die CaPRis-Studie (Cannabis-Potenzial und Risiko), bei der mehr als 2000 Untersuchungen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) von Forschern der Universitäten in München und Heidelberg ausgewertet wurden. Eine Beobachtung ergab, dass intensiver Cannabiskonsum über einen längeren Zeitraum besonders für junge Menschen psychische Risiken birgt. Da sich ihr Gehirn in der Regel erst ab Mitte 20 vollständig entwickelt, kann der Konsum von Haschisch und Marihuana die Synapsenbildung beeinflussen.

Cannabis Legalisierung und das EU-Recht

Die Koalition dürfte vor allem mit dem Eu-Recht ihre größten Probleme haben. Die Juristen des Bundestages verweisen auf unionsrechtliche Vorgaben, die sich aus den europäischen Unionsverträgen und dem unionsrechtlichen Sekundärrecht ergeben. Gemäß EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI besteht grundsätzlich die Verpflichtung für jeden Mitgliedstaat, Handlungen wie das Herstellen, Verkaufen und Liefern von Suchtstoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen, unabhängig von den Bedingungen. Allerdings betonen die Bundestagsjuristen auch einen entscheidenden Aspekt des Rahmenbeschlusses: Diese Verpflichtung gilt nur, wenn die genannten Handlungen ohne entsprechende Berechtigung erfolgen.

Weitere unionsrechtliche Bestimmungen in Bezug auf den Umgang mit Cannabis ergeben sich aus dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands ("Schengen-Protokoll"). Das darauf basierende "Durchführungsübereinkommen" verpflichtet die Staaten, "alle notwendigen Maßnahmen in Bezug auf die (...) Abgabe von (...) Cannabis und den Besitz dieser Stoffe zum Zwecke der Abgabe oder Ausfuhr unter Berücksichtigung der bestehenden Übereinkommen der Vereinten Nationen zu treffen, die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich sind".

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens sind die Vertragsparteien verpflichtet, "die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Beschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden." Schließlich ist Deutschland auch dazu verpflichtet, mit geeigneten Maßnahmen den Drogentourismus zu bekämpfen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einer Entschließung des EU-Rats aus dem Jahr 1996. Wenn Deutschland in Zukunft eine legale Abgabemöglichkeit für Cannabis schaffen möchte, müssen Vorkehrungen getroffen werden, um eine massenhafte Einreise von Cannabis-Konsumenten, insbesondere aus den Nachbarstaaten, zu verhindern.

Bildung paralleler Märkte  

Bei einer Cannabis-Legalisierung gibt es einige Gründe, warum die Eindämmung des Schwarzmarktes eine Herausforderung sein könnte. Hier sind einige mögliche Punkte, die bereits in den Niederlanden eine Rolle spielten:

• Parallele Märkte: Eine Legalisierung des Cannabis-Marktes könnte dazu führen, dass ein legaler Markt und ein illegaler Schwarzmarkt parallel existieren. Dies könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da der Schwarzmarkt möglicherweise niedrigere Preise anbieten kann, um Kunden anzulocken.
• Steuer- und Preisgestaltung: Die Besteuerung von legalisiertem Cannabis kann dazu führen, dass die Preise für legales Cannabis höher sind als auf dem Schwarzmarkt. Wenn die Preise zu hoch sind, könnten viele Verbraucher weiterhin den illegalen Markt bevorzugen, wo sie möglicherweise günstigere Angebote finden.
• Regulatorische Hürden: Eine umfangreiche Regulierung des legalen Cannabis-Marktes könnte bürokratische Hürden schaffen, die es für legale Anbieter schwierig machen, mit dem Schwarzmarkt zu konkurrieren. Dies könnte dazu führen, dass der Schwarzmarkt weiterhin florieren kann, insbesondere wenn die Regulierung zu komplex oder zu kostspielig ist.
• Qualitäts- und Vielfaltsunterschiede: Der Schwarzmarkt bietet oft eine größere Vielfalt an Produkten und möglicherweise höhere Potenz des Cannabis im Vergleich zum legalen Markt. Wenn der legale Markt nicht in der Lage ist, eine ähnliche Vielfalt und Qualität anzubieten, könnten einige Verbraucher weiterhin den Schwarzmarkt bevorzugen.
• Anreize für illegale Aktivitäten: Eine Legalisierung des Cannabis-Marktes kann Anreize für illegale Aktivitäten schaffen, wie zum Beispiel den Verkauf von legal erworbenem Cannabis auf dem Schwarzmarkt oder den Anbau von Cannabis ohne die erforderlichen Genehmigungen. Solche Aktivitäten könnten dazu beitragen, den Schwarzmarkt aufrechtzuerhalten und zu erweitern.

Keine gesellschaftliche Einigung

Die Debatte um die Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist vor allem eines: stark umstritten!  Insbesondere die Kritiker betonen die potenziellen negativen Auswirkungen auf den Jugendschutz, die Gesundheit und die soziale Ordnung. Die Befürchtungen vor einem "grauen" Markt, einem erhöhten Drogentourismus wie in den Niederlanden und einer Verharmlosung der Droge sind präsent. Die Ablehnung durch Politiker wie CDU-Generalsekretär und die bayerische Staatsregierung verdeutlicht eine stark oppositionelle Haltung. Angesichts dieser Bedenken und der Risiken für die Gesellschaft und insbesondere für junge Menschen bleibt die Frage offen, ob eine Cannabis-Legalisierung tatsächlich der richtige Schritt wäre.